Schlauschiesser (Ein Blog. Nicht mehr, nicht weniger.) : Rubrik:Politisches

Und wieder verarscht

schlauschiesser — 2008-10-17T12:29:00Z

Über die Krise im Finanzwesen muß ich wahrscheinlich nicht mehr viel sagen. Bis hierhin habe ich es mir ja auch verkniffen. Leicht war es nicht, das können Sie glauben.

Aber jetzt muß ich.

Also: der Bund stellt 500 Millarden Euro zur Verfügung. In Zahlen: 500.000.000.000 Euro (zum Vergleich: der aktuelle Etatentwurf des Bundes für 2009 sieht Ausgaben 288,4 Milliarden Euro vor (Quelle)). Da er also soviel Geld nicht hat, sollen sich die Länder beteiligen und zwar mit 35% dieser Summe. Das fanden die naturgemäß nicht so prickelnd und haben Alarm gemacht. Mit folgendem Ergebnis:

Nun bleibt es beim Verhältnis der Lastenaufteilung zwischen Bund und Ländern von 65 zu 35 Prozent. Allerdings haften die Länder nur bis zu einer Obergrenze von 7,7 Milliarden Euro. (Quelle, Hervorhebung von mir)

Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen so ist, aber bei mir sind 7,7 von 500 nicht mal ungefähr 35%. Sondern ganz genau 1,54%.

Ich frage mich, wen wollen die verarschen?

Stummer Zorn

schlauschiesser — 2008-05-07T19:01:00Z

Unsere gewählten schamlosen Gierhälse tun es wieder. Nachdem sie sich im November eine Diätenerhöhung um satte 9% gegönnt haben, legen sie jetzt noch mal nach. Diesesmal sollen es 6% sein, verteilt auf zwei Jahre. Ende 2010 werden sie also geschmeidige 15% mehr verdienen als 2008. Natürlich finden es alle Politiker richtig, diese Erhöhung jetzt zu beschließen. Am scheinheiligsten wieder die Opposition: stänkern lauthals über die Instinkt- und Geschmacklosigkeit, verstummen aber, sobald die nächste Überweisung auf dem Konto eintrudelt. Die Regierungsparteien machen wenigstens keinen Hehl daraus, wie egal ihnen Volkes Meinung ist.

Ich bin (mal wieder) stumm vor Zorn und Wut, auf diese miese Bagage, die dieses Land... ja was eigentlich? Regiert wohl kaum. Leiten, entwickeln? Also bitte.

Ich glaube, die nächste Wahl findet ohne mich statt. Es gibt niemanden, dem ich vertraue oder zutraue, etwas zu gestalten. Alles hohle Gestalten, die alles tun würden, was ihnen einen Platz an der parlamentarischen Sonne sichert. Überzeugungen, Rückgrat, Mut auch gegen Widerstand etwas durchzusetzen, die Fähigkeit für gemachte Fehler einzustehen sind lange ausgestorbene Tugenden. Es zählt nur noch, wie schnell man sich die Taschen vollmachen kann und in welchen Aufsichtsräten man die Zeit nach der Politik verbringt.

Ekelhaft. Ich verachte sie alle.

Ja, Hr Schäuble. Ich nochmal...

schlauschiesser — 2008-04-30T13:42:00Z

Als Bundesbürger weiß ich ihren Kampf gegen ~~jeden von uns~~ die Terroristen natürlich zu schätzen. Ich kann mir aber auch vorstellen, daß das Unsummen an Steuergeldern kostet, die man erstmal bewilligt bekommen muß.
Ich meine, sie sind ja nicht Siemens. Die greifen einmal hinters Sofakissen und schwupps, finden sie über eine Milliarde Euro, von denen keiner sonst was wußte. Am wenigsten die, die den Konzern führen. Mit solchen Kleinigkeiten geben die sich nicht mehr ab. Es sei denn, dieses Geld fehlt, wenn es an die Auszahlung ihrer jährlichen Boni und Prämien geht. Dann werden die bestimmt schon mal knatschig.
Oder ihr Kollege Walther Leisler Kiep. Der war das, glaube ich, der im Rahmen der CDU-Spendenaffäre bei der Durchsicht seiner Konten plötzlich eine Million DM fand. Mal eben so. Kennt man ja: man rückt das Sofa von der Wand, um dahinter mal wieder zu saugen und plötzlich liegt da ein Euro, von dem keiner mehr was wußte (oder eine DM, je nach dem wie oft sie saugen). Aber über diese unappetitliche Geschichte mit den Spenden wissen sie sicherlich sehr viel besser Bescheid als ich. Immerhin waren sie ja hautnah dabei.

Aber ich schweife ab. Eigentlich wollte ich ihnen ja beim Kampf gegen ~~die Verfassung~~ das Böse helfen. Also: solange das mit der online-~~Bespitzelung~~Durchsuchung nicht geregelt ist und sie auf herkömmliche Methoden zurückgreifen müssen empfehle ich ihnen das hier. Preiswert, formschön und erfüllt seinen Zweck. Bei Abnahme von Großmengen läßt sich bestimmt auch was am Preis machen.

Wie bitte? Och, nich dafür. Hab ich doch gern gemacht.

Der Bundesinnenminister rät

schlauschiesser — 2008-04-23T11:04:00Z

"Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." (Quelle)

Was wäre denn, wenn ich behaupte, daß Sie in meinen Augen genau das sind? Sie haben sich Dinge ausgedacht, die von Bundesverfassungsgericht sofort wieder kassiert worden sind und wenn Sie sich das nicht selber ausgedacht haben, so haben sie es zumindest unterlassen, bereits gestartete Pläne zu stoppen. Das wäre aber ihre Aufgabe gewesen, denn sie sind ja für die Achtung der Verfassung in der Bundesregierung zuständig (ebda.) Haben sie ihre Aufgabe mangels Sachverstand einfach nur nicht erledigen können oder haben sie es gelassen, weil sie mit den Ideen übereinstimmten?

Eines der Highlights war ihre Aussage, da es besser sein zehn Unschuldige einzusperren, als einen Schuldigen laufen zu lassen. Ich wäre sehr gespannt auf ihre Reaktion gewesen, wenn man sie im Rahmen der CDU-Schmiergeldaffäre einfach mal eingesperrt hätte. Sie waren zwar unschuldig (behaupten sie), aber hey, manchmal müssen Opfer gebracht werden. Oder gilt das nicht für jeden?

Für mich sind sie eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, da ihre Vorstellung von Freiheit und Bürgerrechten woanders bestimmt Zustimmung fänden, aber zu unserem Grundgesetz nicht wirklich passen wollen. Dummerweise gebietet ihnen niemand wirklich Einhalt, schon gar nicht ihre Chefin. Ich bin froh und dankbar, daß im Bunderverfassungericht Menschen sitzen, die den Geist der Freiheit, den die Verfassung garantieren soll, nicht der Angst opfern. Wäre dem nicht so, es wäre hier nicht mehr zu ertragen. Es ist so schon nicht immer leicht.

Hab ich doch gern gemacht

schlauschiesser — 2008-04-16T11:39:00Z

Im Moment ist ja die Onlineüberwachung wieder in den Medien präsent. Schäuble will, aber darf nicht wie er will. Das ist manchmal so in einer Demokratie. Oder dem, was davon übrig ist. In dem, was er für Demokratie hält, hätte er diese Probleme auch nicht, aber ich will nicht abschweifen.

Sondern konstruktiv mitarbeiten. Also: Hr Schäuble, fragen Sie doch mal bei denen nach. Die verstehen was von flächendeckender Überwachung, sind hinreichend skrupellos und Sie säßen quasi direkt an der Quelle, wenn es darum ginge, mitzulauschen. Wär das nichts?

Wie? Och, nich dafür. Hab ich doch gerne gemacht.

Ganz neue Erkenntnisse

schlauschiesser — 2008-03-28T13:26:00Z

München bekommt jetzt doch keinen Transrapid. Haben Sie vielleicht auch gehört. Nur, weil die Baukosten sich ungefähr verdoppelt haben und der Bund nicht bereit ist, dieses Geld zuzuschießen.

Dieser Vorgang sorgt bei manch einem für die erstaunlichsten Erkenntnisse. Ein leuchtendes Beispiel hierfür liefert der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter. Der diktierte der Berliner Zeitung in die Feder:

Die Industrie wollte offensichtlich kein Leuchtturmprojekt, sondern Kasse machen.

Echt? Wer hätte das gedacht.

Neiddebatte mal anders

schlauschiesser — 2008-03-26T18:48:00Z

Wenn der FDP-Chef, Guido Westerwelle, sich gegenüber der Zeitung mit den großen Buchstaben und dem kleinen Wahrheitsgehalt so äußert:

"Beim Benzin sind zwei Drittel des Preises Steuern, die Schwarz- Rot kassiert."

dann klingt das doch, als wäre er neidisch, daß er von dem Kuchen nichts abbekommt, oder täusche ich mich da?

Und seine Äußerung

"Heizen ist so wichtig wie Kleidung und Nahrung."

weckte bei mir Erinnerungen an die Neue Deutsche Welle. Genauer: an Markus mit seinem Maserati. 210km/h für jeden...

Aber ich glaube, er meinte das irgendwie anders.

Realsatire

schlauschiesser — 2008-03-12T06:18:00Z

Heute morgen in den Radionachrichten kamen zwei Meldungen hintereinander, die irgendwie nicht wirklich zusammenpassen wollen.

In den USA ist der Versuch, das Waterboarding verbieten zu lassen, gescheitert. Diese Foltermethode gehört inzwischen wohl zu den Standardmethoden, die die CIA bei Verhören verwendet. Sie bietet sich auch an, da sie keine sichtbaren Spuren hinterläßt.
Die USA verurteilen China wegen fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen.

Ich fand die USA früher toll, habe mich auch mal um eine Green Card beworben. Aber das, was in diesem Land in den letzten acht Jahren geschehen ist hat nachhaltig dafür gesorgt, daß keinerlei Sympathien übrig geblieben sind. Das Land steht in einer Reihe mit Staaten wie Rußland oder China, was die Einhaltung von Bürgerrechten oder Achtung der Demokratie angeht.
Es ist schade zu sehen, wie sich ein Land, daß nicht zu Unrecht als Hort der Freiheit und Demokratie galt, sich innerhalb von wenigen Jahren so verändern kann.
Es ist beängstigend zu sehen, daß die Bevölkerung des Landes die Aushöhlung seiner Freiheiten klag- und kommentarlos hinnimmt. Dieselbe Bevölkerung geht aber auf die Barrikaden, wenn jemand den Gedanken äußert, den privaten Waffenbesitz einzuschränken.
Es ist beunruhigend zu sehen, wie ein Präsident Dollarmillarden die er nicht hat für einen Krieg ausgibt, den er nicht gewinnen kann und der schon lange seiner Kontrolle entglitten ist. Beunruhigend deswegen, weil irgendwann die Zeit kommt, wo dieses Geld zurückgezahlt werden muß. Was passiert, wenn sich in den USA eine Finanzkrise abzeichnet können wir derzeit an den Banken hierzulande nachvollziehen. Was wird erst passieren, wenn die Kreditlawine über die Vereinigten Staaten rollt und plötzlich alles vorhandene Geld in die Bedienung der Staatsschulden fließt? Liest hier vielleicht ein VWL-Kundiger mit, der Lust hätte, sich dazu zu äußern?

Alles im Namen des Kampfes gegen den Terror.

Ich glaube, er hat gewonnen.

Manchmal hasse ich es recht zu behalten

schlauschiesser — 2008-03-09T17:23:00Z

Hier hatte ich gemutmaßt, der Chef der GdL hätte nicht ohne Grund Streiks nur zu 99% ausgeschlossen.

Jetzt hat er getan, was ich damals schon orakelt habe: er hat den Joker gezogen und für Montag unbefristete und landesweite Streiks angekündigt, wenn nicht irgendwelchen obskuren Forderungen, die er plötzlich aus dem Hut gezaubert hat, erfüllt werden.

Ich wäre auch nicht beleidigt gewesen, wenn ich mich geirrt hätte.

Find ich ja gut

schlauschiesser — 2008-03-07T11:31:00Z

Jetzt ist Fr Ypsilanti in Hessen mit großem medialen Getöse wortbrüchig und somit (in meinen Augen) in Zukunft unwählbar geworden, da kommt doch von hinten durch die kalte Küche jemand, der ihre hochfliegenden Ministerpräsidentinnenpläne ins Wanken bringt.

Dagmar Metzger.

Sie wird bei diesem Schauspiel nicht mitmachen, da sie sich an das Versprechen gebunden fühlt, das die SPD ihren Wählern gemacht hatte. So wie es aussieht fühlt sie sich ihrem Gewissen tatsächlich mehr verpflichtet als irgendwelchen Spielchen ihrer Partei. Selbst nach einem Gespräch mit der beiden Damen hat sich an ihrer Meinung nichts geändert. Wenn sie das weiter durchhält wäre sie eines der (sehr) wenigen Beispiele für Politiker mit Rückgrat und vielleicht sogar so etwas wie Prinzipien.

Abwarten, was da noch kommt.

Versprochen? Gebrochen.

schlauschiesser — 2008-03-04T05:36:00Z

Es ist soweit: kurz nachdem sie von oben die Freigabe bekommen hat, zu tun wie ihr richtig dünkt, ist Fr Ypsilanti in Hessen dem Lockruf der Macht erlegen. Ihr Umfallen vollzieht sich mit der Langsamkeit und Unaufhaltsamkeit eines Güterzuges.

Heute morgen im Radio wurde sie mit den Worten zitiert "...den Menschen zu sagen, daß ich mein Versprechen vielleicht nicht halten kann". Ich übersetze das mal für mich mit "Ich will die Macht, es ist mir ~~scheiß~~sowas von egal, was ich dafür tun muß, ich will ich will ich will. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

Welches Versprechen? Das, sich nicht mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen wählen zu lassen. Nachdem sich die FDP einer Ampelkoalition endgültig verweigert hat und die Koalition mit den Grünen allein nicht die notwendige Mehrheit bringt, greift Fr Ypsilanti eben zu Mitteln, deren Verwendung sie im Wahlkampf kategorisch abgelehnt hat.

Aber was tut man nicht alles für die Macht. Da muß persönliche Integrität (so überhaupt vorhanden) schon mal hintenan stehen.

Abstoßend, widerlich und ein weiteres Beispiel dafür, wie man Politikverdrossenheit schürt. Und dann über das schlechte Image des eigenen "Berufs"standes jammern.

Großes Kino

schlauschiesser — 2008-02-28T08:38:00Z

Die letzten beiden Tage bin ich auf dem Weg zur Arbeit mit ganz großem Kino aus dem Radio verwöhnt worden. Klingt widersinnig, ich weiß, aber anders kann ich es nicht beschreiben.

Teilnehmer an diesem Kino waren der Moderator des Morgenechos auf WDR5 Thomas Schaaf und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (gestern) und Hans-Peter Uhl, CSU, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (heute).

Das Highlight aus den beiden Interviews war heute, als Hr Schaaf sagte

Dann entschuldigen Sie bitte, das ich die NRW-CDU als ihre Parteifreunde bezeichnet habe. Ich dachte, unter Schwesterparteien sei das möglich. (aus dem Gedächtnis zitiert)

Ist aus dem Zusammenhang gerissen nicht so wirksam, aber hier kann man das ganze ~~Elend~~ Interview nachhören (leider nur im Real-Format). Sehr schön, wie er versucht das gekippte NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung als Alleingang der NRW-FDP und im speziellen des NRW-Innenministers Ingo Wolf darzustellen.

Das Ramsauer-Interview gibt es hier als PDF oder zum Hören ebenfalls im Real-Format. Beachten Sie bitte, wie Hr Ramsauer zu persönlichen Attacken übergeht, als er vom Moderator in eine Ecke gedrängt wird, aus der er nicht wieder herauskommen kann. Hat was von einer Ratte.

Beide Interviews sind nicht geeignet, um das Vertrauen in die Politik zu festigen oder aufzubauen. Jedenfalls nicht bei mir.

Ungewollt witzig

schlauschiesser — 2008-02-20T12:05:00Z

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat auch was zum Thema Liechtenstein zu sagen. Nämlich Wir sollten keinen Kleinkrieg anfangen und übereinander herfallen. (Quelle)

Ein Kleinkrieg mit Liechtenstein. Übereinander herfallen. Stellen Sie sich das bitte mal bildlich vor, wie Liechtenstein über Deutschland herfällt...

Liechtenstein: 160,48 km², 35.168 Einwohner (31. Dezember 2006), keine Armee
Deutschland: 357.092,90 km², 82.438.000 Einwohner (31. Juli 2007), April 2005: 257.000 Soldaten
(alle Zahlen aus der Wikipedia)

*gnhihihi*

Vielleicht bin ich aber auch nur albern.

Ich darf da mal zitieren:

schlauschiesser — 2008-02-19T11:42:00Z

Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. (§ 1 Absatz 2 BNDG)

Also, auch nach dreimaligem Lesen und dem Dehnen der Fantasie bis an ihre Grenzen (das ist ganz schön weit) kann ich aus diesem Artikel nicht herauslesen, das der BND dafür zuständig ist, für deutsche Steuerbehörden Informationen aus dem Ausland heranzuholen. Es hört sich vielmehr danach an, das hier die gesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird. Erstmal bei einem Fall, wo breite Zustimmung im Volk sicher ist. Denn wer ist schon dagegen, außer den Betroffenen selbst natürlich, wenn reiche bis schwerreiche Leute der Steuerhinterziehung angeklagt werden? Danach kann man dann ja weitermachen mit dem Abbau dieses Gebotes, bis irgendwann kein Hahn mehr danach kräht.
Ich bin weit davon entfernt ein Jurist zu sein, aber ein Wort sprang mich förmlich an, als ich der Berichterstattung gefolgt bin: Beweisverwertungsverbot. Für mich als Laien bedeutet das soviel wie: Beweise die widerrechtlich gewonnen wurden, dürfen im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Wenn das wirklich so ist, stellt sich hier die Frage, ob die Daten, die der BND geliefert hat, verwertbar sind oder nicht.
Wäre schon peinlich, wenn die für fünf Millionen Euro (lassen Sie sich diese Zahl ruhig auf der Zunge zergehen) eingekauften Informationen nicht verwertet werden dürften. Eigentlich wäre das so richtig scheiße.
Irgendwo habe ich jetzt auch gelesen, daß der BND dieses Geld von irgendwem zurückfordert (eine Quelle habe ich nicht gefunden. Jemand von Ihnen vielleicht?). Bekommt man dann eine ordentliche Rechnung, auf der die einzelnen Positionen säuberlich aufgeführt werden? Gehen Spesen, wie ein Essen mit den Informanten, extra oder sind sie in der Gesamtsumme enthalten? Wie wurde das Geld aus den Büchern des Gebers herausgeschleust? Gibt es da einen Posten "Zahlung an Informant" oder darf ich eine schwarze Kasse vermuten?
Liechtenstein findet das natürlich alles nicht so sexy. Folglich haben sie Staatsanwalt in Marsch gesetzt, auf das er die undichte Stelle finde. Immerhin genießt der Finanzplatz Liechtenstein wohl einen guten Ruf, wenn es darum geht, Geld loszuwerden ohne es auszugeben. Dieser Ruf könnte durch so eine Geschichte ziemlich leiden und es wäre doch schade, wenn das ganze Geld plötzlich woandershin wanderte.

Alles in allem eine unschöne Sache, wenn Geheimdienste plötzlich polizeiliche Aufgaben übernehmen. Wir dürfen auf die Zukunft gespannt sein.

Interessant

schlauschiesser — 2008-01-28T18:42:00Z

Es geht, mal wieder, um Nokia. Diesmal aber anders. Nämlich so:

Kurz nachdem der Konzern seine Pläne zur Schließung bekanntgegeben hatte, hielt es keinen Politiker mehr auf den Sitzen. Immerhin bot sich die Gelegenheit, ein wenig Publicity abzugreifen. Mit dabei: Jürgen Rüttgers. Er warnte den Konzern vor Imageschäden, wrang sich (oder seinem Ghostwriter) die Bezeichnung "Subventionsheuschrecke" aus der Großhirnrinde und versprach, den betroffenen Menschen mit allen Mitteln helfen zu wollen (Quelle). Heute nun wäre seine Chance gewesen, denn heute kam der alleroberste Nokiachef, Olli-Pekka Kallasvuo, nach Deutschland, um Gespräche über die Zukunft des Werkes in Bochum zu führen.

Wo ist Herr Rüttgers? Im Flieger in die USA. Das macht er seit drei Jahren so, in der Woche vor Karneval wird in die USA gejettet. Dieses Jahr trifft er u.a. Arnold Schwarzenegger, den Gouverneur von Kalifornien.

Der Mann, der versprochen hat, mit allen Mitteln helfen zu wollen ist anscheinend nicht willens, seinen USA-Ausflug um einen oder zwei Tage zu verschieben, um mit dem Vorstandsvorsitzenden von Nokia zu reden. Das läßt, finde ich, Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit seiner Versprechen zu.

Ein schäbiges Verhalten. Aber er ist eben Politiker.