Im September hat die Polizei die Redaktionsräume des Magazins Cicero durchsucht, nachdem es vertrauliche Dokumente des BKA veröffentlicht hatte. Thema war ein Bericht über den früheren Al-Kaida-Chef im Irak, Abu Mussab al-Sarkawi.

Heute hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob das rechtmäßig war.

Allein diese Frage zu stellen, finde ich bedenklich. Denn immerhin haben wir ein Grundgesetz. Und in dem steht schon ziemlich weit vorne (genauer: in Artikel 5, Absatz 1):

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Da sind also einer Behörde geheime Dokumente abhanden gekommen. Da an sich ist ja schon unangenehm genug. Aber anstatt sich jetzt auf die Suche nach der Fehlstelle zu machen und zu verhindern, das so etwas noch mal vorkommt, geht man hin und versucht diese Informationen zu unterdrücken. Nicht heimlich, still und leise. Nein, man liefert die ganz große Show und durchsucht die Redaktion, die diese Informationen bekommen und, natürlich, verwertet hat. Das da ein Haufen Leute Zeugen waren, die ihr Geld damit verdienen, für eine breite Öffentlichkeit zu schreiben wurde offensichtlich nicht berücksichtigt. Arbeiten im Verborgenen sieht für mich anders aus. Ein Telefonat wäre vielleicht hilfreicher gewesen.

Nun hat also das Bundesverfassungsgericht entschieden. Diese Maßnahme war rechtswidrig. In mir macht sich große Erleichterung breit, daß es noch eine Instanz in diesem Land gibt, die nicht die Grundrechte für irgendeinen ominösen "Kampf gegen den Terror" opfert.

Für mich ist es die erste Aufgabe der Presse, den Oberen auf die (manchmal schmierigen) Finger zu schauen. Jeder Versuch, sie bei dieser Aufgabe an die Leine zu legen ist zu verurteilen. Denn das würde bedeuten, das es niemand mehr tun kann.

Es bedeutet aber auch für die Presse eine große Verantwortung. Denn mit der Brisanz der Informationen wächst auch die Verpflichtung, sie auf Herz und Nieren auf Richtigkeit zu prüfen. Leider hapert es da ab und an.