23
Apr
2008

Der Bundesinnenminister rät

"Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden." (Quelle)

Was wäre denn, wenn ich behaupte, daß Sie in meinen Augen genau das sind? Sie haben sich Dinge ausgedacht, die von Bundesverfassungsgericht sofort wieder kassiert worden sind und wenn Sie sich das nicht selber ausgedacht haben, so haben sie es zumindest unterlassen, bereits gestartete Pläne zu stoppen. Das wäre aber ihre Aufgabe gewesen, denn sie sind ja für die Achtung der Verfassung in der Bundesregierung zuständig (ebda.) Haben sie ihre Aufgabe mangels Sachverstand einfach nur nicht erledigen können oder haben sie es gelassen, weil sie mit den Ideen übereinstimmten?

Eines der Highlights war ihre Aussage, da es besser sein zehn Unschuldige einzusperren, als einen Schuldigen laufen zu lassen. Ich wäre sehr gespannt auf ihre Reaktion gewesen, wenn man sie im Rahmen der CDU-Schmiergeldaffäre einfach mal eingesperrt hätte. Sie waren zwar unschuldig (behaupten sie), aber hey, manchmal müssen Opfer gebracht werden. Oder gilt das nicht für jeden?

Für mich sind sie eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, da ihre Vorstellung von Freiheit und Bürgerrechten woanders bestimmt Zustimmung fänden, aber zu unserem Grundgesetz nicht wirklich passen wollen. Dummerweise gebietet ihnen niemand wirklich Einhalt, schon gar nicht ihre Chefin. Ich bin froh und dankbar, daß im Bunderverfassungericht Menschen sitzen, die den Geist der Freiheit, den die Verfassung garantieren soll, nicht der Angst opfern. Wäre dem nicht so, es wäre hier nicht mehr zu ertragen. Es ist so schon nicht immer leicht.

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