Heute wird in Lissabon der neue Grundlagenvertrag der europäischen Union unterschrieben.
In diesem sollen tolle Sachen für alle Mitglieder der europäischen Union rechtsverbindlich festgeschrieben werden. So z.B.
den Schutz personenbezogener Daten, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung. (
Quelle) Schäuble lacht immer noch.
Für zwei Staaten soll der Vertrag nicht gelten: Polen weil der Unmoral Tür und Tor geöffnet werden (aus dem Gedächtnis nach einem Bericht auf WDR5 zitiert, ich suche noch nach einer anderen Quelle) und Großbritannien (warum die nicht wollen weiß ich nicht).
Was da übrigens unterschrieben wurde war vor ein paar Jahren schon mal da: damals hieß es aber noch EU-Verfassung. Allerdings hat man damals den Fehler gemacht und das Volk in zwei Mitgliedsstaaten zu seiner Meinung befragt. Niederländer und Franzosen haben beide "Nee" bzw. "Non" gesagt und damit war das Thema vom Tisch.
Diesen Fehler hat man diesmal vermieden, indem man den ganzen Kram einfach umbenannt und lieber keine Fragen gestellt hat. Kein Wunder, das die wackere Fr Merkel diesen Vertrag und seine Unterzeichnung "historisch" (
Quelle) nennt: wann hat man als Normalsterblicher schon mal die Chance, 680 Millionen Menschen gleichzeitig zu verarschen?
