Die SPD hat kategorisch erklärt, daß die Pläne des Bundesinnenpsychosministers mit ihr nicht zu machen wären.

Wenn ich mir anschaue, was ähnliche Versprechen (z.B. Gesundheitsreform oder, unvergessen "2% mehr sind mit uns nicht zu machen" "Gut, nehmen wir drei." "OK. Ab wann?", Mehrwertsteuererhöhung) in der Vergangenheit bedeutet haben, dann wird mir jetzt angst und bange.

Passend dazu wurde heute dann berichtet, daß die von höchster Stelle verbotenen Onlinedurchsuchungen bereits seit 2005 laufen. Auf Geheiß von Hr Schily, der das per Dienstanweisung verfügt hat.
Ebendieser Hr Schily ist Mitbegründer der Grünen, hat als Anwalt für RAF-Terroristen gearbeitet und dann irgendwann wohl mal heimlich, still und leise die Seiten gewechselt.

Apropos Terroristen: haben sie mitbekommen, was der werdende bayrische Ministerpräsident Beckstein einer Zeitung in die Diktiergeräte geheult hat? Er ist unglücklich. Der arme Mann. Grund seines Unglücks sind die beschlossenen Hafterleichterungen für Christian Klar. Das widerspreche seinem Gerechtigkeitsgefühl.
Mich dagegen beschleicht ein leichtes Glücksgefühl, daß in diesem Land nicht die Gefühle von Ministern über das Wohl und Wehe von Gefangenen entscheiden, sondern Gesetze.
Beckstein ist übrigens der, der bei keinem Interview den Fragesteller anschaut oder in die Kamera blickt. Sein Blick irrlichtert immer herum, vorzugsweise von rechts oben nach links unten. Das macht ihn mir schon unsympathisch. Ist aber nur ein Gefühl.