Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. (§ 1 Absatz 2 BNDG)

Also, auch nach dreimaligem Lesen und dem Dehnen der Fantasie bis an ihre Grenzen (das ist ganz schön weit) kann ich aus diesem Artikel nicht herauslesen, das der BND dafür zuständig ist, für deutsche Steuerbehörden Informationen aus dem Ausland heranzuholen. Es hört sich vielmehr danach an, das hier die gesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird. Erstmal bei einem Fall, wo breite Zustimmung im Volk sicher ist. Denn wer ist schon dagegen, außer den Betroffenen selbst natürlich, wenn reiche bis schwerreiche Leute der Steuerhinterziehung angeklagt werden? Danach kann man dann ja weitermachen mit dem Abbau dieses Gebotes, bis irgendwann kein Hahn mehr danach kräht.
Ich bin weit davon entfernt ein Jurist zu sein, aber ein Wort sprang mich förmlich an, als ich der Berichterstattung gefolgt bin: Beweisverwertungsverbot. Für mich als Laien bedeutet das soviel wie: Beweise die widerrechtlich gewonnen wurden, dürfen im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Wenn das wirklich so ist, stellt sich hier die Frage, ob die Daten, die der BND geliefert hat, verwertbar sind oder nicht.
Wäre schon peinlich, wenn die für fünf Millionen Euro (lassen Sie sich diese Zahl ruhig auf der Zunge zergehen) eingekauften Informationen nicht verwertet werden dürften. Eigentlich wäre das so richtig scheiße.
Irgendwo habe ich jetzt auch gelesen, daß der BND dieses Geld von irgendwem zurückfordert (eine Quelle habe ich nicht gefunden. Jemand von Ihnen vielleicht?). Bekommt man dann eine ordentliche Rechnung, auf der die einzelnen Positionen säuberlich aufgeführt werden? Gehen Spesen, wie ein Essen mit den Informanten, extra oder sind sie in der Gesamtsumme enthalten? Wie wurde das Geld aus den Büchern des Gebers herausgeschleust? Gibt es da einen Posten "Zahlung an Informant" oder darf ich eine schwarze Kasse vermuten?
Liechtenstein findet das natürlich alles nicht so sexy. Folglich haben sie Staatsanwalt in Marsch gesetzt, auf das er die undichte Stelle finde. Immerhin genießt der Finanzplatz Liechtenstein wohl einen guten Ruf, wenn es darum geht, Geld loszuwerden ohne es auszugeben. Dieser Ruf könnte durch so eine Geschichte ziemlich leiden und es wäre doch schade, wenn das ganze Geld plötzlich woandershin wanderte.

Alles in allem eine unschöne Sache, wenn Geheimdienste plötzlich polizeiliche Aufgaben übernehmen. Wir dürfen auf die Zukunft gespannt sein.