Oswald Metzger, Mitglied der Grünen, hat sich zu einem Interview mit dem Stern bereiterklärt. In diesem erklärt er:

Sozialhilfeempfänger werden keineswegs schöpferisch aktiv. Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen. Die wachsen dann verdickt und verdummt auf. (Quelle)

Das können seine Parteikollegen naturgemäß nicht gut leiden und sind sickig.

Andere dagegen (z.B. der) finden so eine Einstellung ganz toll und erklären

Oswald Metzger würde gut in die CDU passen. (Quelle)

Solche Ansichten passen also gut in die CDU. Soso.

Noch Fragen? Ich auch nicht.

Heute legt Franz Müntefering seine Ämter nieder. Vizekanzler und Arbeitsminister war er.

Das macht er nicht, weil er den Papp auf hat, als kleinerer Partner in einer großen Koalition rumzuwursteln oder weil er in seiner eigenen Partei sich nicht durchsetzen konnte. Nein, er möchte sich um seine schwerkranke Frau kümmern, sagt er.

Ein Schritt, der mir Hochachtung abverlangt hat. Ganz ehrlich und ohne Flachs.

Jedenfalls bis heute, wo ich gelesen habe, daß er sehr wohl MdB bleiben wird. Klar, 10.600 Euro pro Monat sollte man sich nicht entgehen lassen (zumal ein Zuschlag von knappen 10% beschlossene Sache ist). Auch die anderen Goodies lassen sich sehen.

Aber wie will er das machen? Sich um seine Frau kümmern und gleichzeitig seine Pflichten als Abgeordneter wahrnehmen? Oder ist das vielleicht doch alles anders, als es scheint?

Ich jedenfalls bin ernüchtert. Mal wieder.

Wolfgang Thierse hat sich übel in die Nesseln gesetzt mit seiner Aussage über Helmut Kohl.

Sofort und heftig meldete sich unsere wackere Kanzlerin zu Wort, spie (für ihre Verhältnisse) Gift und Galle und forderte eine Entschuldigung.

Zitat: „Die Äußerungen von Herrn Thierse sind für mich menschlich zutiefst unverständlich. Sie grenzen für mich an Niedertracht.“ (Quelle)

Wo ist ebendiese Kanzlerin denn, wenn ihre ihre Minister Amok laufen?
Wenn ihr Innenpsychominister Menschen, die sich gegen seine Pläne wehren wollen in die Nähe Hitlers, oder wie er es spaßvogelig humorvoll umschreibt des "GröFaZ" rückt? (Quelle)
Wenn der Verteidigungsminister sich außerhalb des Gesetzes stellt und irgendwelche Notstände konstruiert, um Verkehrsflugzeuge abschießen zu dürfen, obwohl das Verfassungsgericht das verboten hat?

Da hat sie geschwiegen. Das waren ja auch ihre Leute. Da ging es ja auch nur um Kleinigkeiten wie das Grundgesetz und/oder Menschenrechte und nicht um wirklich wichtige Sachen, wie Ex-Politiker deren Gewissen nur deshalb rein ist, weil sie es nie benutzt haben, die sich nicht mal an Gesetze gebunden fühlen, die sie selbst erlassen haben (siehe hier).

Obwohl, was will man von einem Lehrling erwarten, der unter so einem Meister gelernt hat?

Ich hör jetzt besser auf, sonst platzt mir noch ein Herzkranzgefäß.

[EDIT:] Thierses Äußerung ist völlig daneben und ich heiße sie keiner Weise gut. Nur damit wir uns nicht falsch verstehen.

Wollte ich eigentlich schon gestern schreiben, aber die Dankbarkeit hatte mich so übermannt, daß ich keines klaren Gedankens fähig war. (Keine dummen Sprüche an dieser Stelle! Verkneifen Sie es sich einfach)

Warum? Weil sie ge- und versprochen hat. Beim „Tag des industriellen Mittelstands“, der vom Bundesverband der Deutschen Industrie organisiert wird. Auschnitte dieser Rede konnte ich bei WDR5 verfolgen.

Besonders gefallen hat mir der Teil als sie über die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung referierte. Z.B. sagte Sie "sorgt dafür, das bei den Bürgern mehr im Portemonnaie bleibt" und das in einem Ton, als wären die Bürger dadurch aller Sorgen ledig und die Zukunft läge strahlend vor uns. Es klang, als stünden wir demnächst bis zu den Knien im Geld und könnten kaufen, was immer uns einfällt. Diesen Tonfall hat sie einfach drauf.

Dann die Ernüchterung: die Beiträge werden von 4,2% auf 3,9% gesenkt. 3,5% sind geplant, aber das Schöne an Plänen ist ja, das man sie unter Hinweis auf die Kosten jederzeit wieder fallen lassen kann.

Also 0,3% Senkung. Wahrscheinlich hatte ihr mal wieder keiner gesagt, das zum gleichen Zeitpunkt die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25% steigen werden.

"Mehr Geld für alle" fällt also wohl erstmal aus. Wie überraschend.

Heute morgen im Radio ging es wieder mal um das Gezerre, das in der SPD darüber stattfindet, ob man an der Agenda 2010 Änderungen vornehmen darf oder nicht.

Sie haben das vielleicht schon mitbekommen. Hauptakteure sind Arbeitsminister und Vizekanzler Müntefranzfering und der Parteivorsitzende Kurt Beck. Letzerer will älteren Arbeitslosen länger Arbeitslosengeld bezahlen, ersterer nicht. Nur mal so ganz grob zur Orientierung.

Gestern haben sich die beiden also mal wieder getroffen und als Münte aus dem Saal wieder herauskam, hatte er die Schlacht verloren. Mit Pauken und Trompeten untergegangen, sozusagen. Genaueres entnehmen Sie bitte der Tagespresse oder ihrer bevorzugten Informationsquelle.

Wo war ich? Ach ja.

Heute morgen durfte sich also Klaus Brandner, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bei WDR5 verbreiten. Dabei gelang ihm folgender denkwürdiger Satz:

er (Münte) weiß auch mit demokratischen Prozessen umzugehen

Vielleicht bin ich ja nur zu anspruchsvoll, aber von einem Vizekanzler, Bundesminister und ehemaligem SPD-Bundesvorsitzenden erwarte ich schlicht und ergreifend diese Fähigkeit. Warum wird sie noch mal extra erwähnt? Ist sie so selten geworden?

Hier gibt es das komplette Interview als PDF zum Nachlesen.

Da war unsere Bundeskanzlerin doch gestern in Weeze, um sich an der Abschiedsfeier ihres Generalsekretärs Ronald Pofalla zu beteiligen. Der verabschiedete sich nicht von der ganz großen Politik, sondern nur vom Kreisvorsitz der örtlichen CDU.
(Quelle)

Praktischerweise besitzt dieses winzige Kaff am Niederrhein einen eigenen Flughafen, auf dem der hohe Besuch landen konnte. Denn Anreise mit dem Flieger muß schon sein. Außerdem ist es angeblich die einzige Räumlichkeit, die groß genug ist, die erwartete Besucheranzahl aufzunehmen.

Also schwebte unsere Kanzlerin der Herzen ein, redete 45 Minuten, machte vielleicht noch ein wenig Smalltalk und schüttelte ein paar Hände. Dann schwebte sie wieder ab, gen Berlin wo sie laut WDR5 morgen einen Termin mit Ronald Pofalla hat. Der nahm aber mitnichten die bereitstehende Maschine um mitzufliegen, sondern bestieg irgendwann später am eine reguläre Linienmaschine.

Weeze was mich interessieren würde? Wer das Ticket bezahlt hat. Der gefeierte oder ob wir, das Stimmvieh die Steuerzahler ihn eingeladen haben. Aber ich fürchte, ich kenne die Antwort und sie gefällt mir überhaupt nicht.

Nachdem unser Bundesinnenminister ja schon länger den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen hat ist ihm nun jemand nachgefolgt.

Ich präsentiere ohne Stolz: den Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung

Er besteht nämlich weiterhin darauf, entführte Passagierflugzeuge abschießen zu dürfen, wenn sie für Terrorakte eingesetzt werden sollen. Das hat das Bundesverfassungsgericht zwar untersagt, aber wen kümmert das schon, wenn es so tolle Sachen wie den übergesetzlichen Notstand gibt?

Da muß dann auch schon mal der § 31 Abs. 1 BVerfGG zurückstehen, der besagt

„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“

Muß ein tolles Gefühl sein, in einem Sessel zu sitzen und einen Piloten anzuweisen, ein (evtl. vollbesetztes) ziviles Flugzeug abzuschießen. Hinterher heuchelt man dann Trauer und Mitgefühl mit den Hinterbliebenen und betont, daß deren Tod das Land vor größerem Schaden bewahrt hat.

Ich als Pilot würde meine Aufgabe kennen: hingehen, auf den Tisch scheißen und mit dem Einsatzbefehl abwischen. Danach können sie meine Pilotenlizenz und mein Offizierspatent gerne haben. Unter so einem Befehlshaber wollte ich nicht dienen.

Und die Bundeskanzlerin sitzt wieder herum, tut nichts gegen die Amokläufe ihrer Kabinettsmitglieder und wartet ab.

Haben Sie auch schon gehört, das unsere wackere Regierung den Aufenthalt in Terroristenausbildungslagern (drei Anläufe habe ich für das Wort gebraucht) unter Strafe stellen will?

Es stellt sich die Frage, als was genau als ein solches Lager definiert ist.

Meiner persönlichen Einschätzung nach wären ja Orte wie der Ballermann oder der Sauerlandstern schon verdächtig. Wer dort freiwillig Zeit verbringt ist mir suspekt. Der ist zu allem fähig.

Andere mögen das anders sehen.

Ich darf mal zitieren:

Dennoch habe er nach der öffentlichen Diskussion eingesehen, dass es in dieser Sache "keinen Sinn macht zu versuchen, mit fachlichen Argumenten" vorzugehen. (Quelle)

Er hat also keinen Scheiß Unsinn erzählt, wir waren nur zu doof, ihn zu verstehen.

Da fühle ich mich ja gleich viel besser, wenn seine Unfehlbarkeit keine Kratzer bekommen hat.

P.S.: Wer "er" ist dürfen Sie raten.

Die Polizei hat drei Männer festgenommen, die angeblich Anschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Basis in Ramstein geplant hatten.

An sich ja erfreulich, hat aber auch einen Nachteil. Die hat man gefunden, obwohl niemand auf ihren Computern herumgeschnüffelt hat. Das erschwert jetzt ein wenig die Argumentation ,warum man es trotzdem tun muß. Aber ich bin sicher, unserem wackeren Sicherheitsvordenker fällt eine passende Begründung ein.