Es ist soweit: kurz nachdem sie von oben die Freigabe bekommen hat, zu tun wie ihr richtig dünkt, ist Fr Ypsilanti in Hessen dem Lockruf der Macht erlegen. Ihr Umfallen vollzieht sich mit der Langsamkeit und Unaufhaltsamkeit eines Güterzuges.

Heute morgen im Radio wurde sie mit den Worten zitiert "...den Menschen zu sagen, daß ich mein Versprechen vielleicht nicht halten kann". Ich übersetze das mal für mich mit "Ich will die Macht, es ist mir scheißsowas von egal, was ich dafür tun muß, ich will ich will ich will. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern."

Welches Versprechen? Das, sich nicht mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin des Landes Hessen wählen zu lassen. Nachdem sich die FDP einer Ampelkoalition endgültig verweigert hat und die Koalition mit den Grünen allein nicht die notwendige Mehrheit bringt, greift Fr Ypsilanti eben zu Mitteln, deren Verwendung sie im Wahlkampf kategorisch abgelehnt hat.

Aber was tut man nicht alles für die Macht. Da muß persönliche Integrität (so überhaupt vorhanden) schon mal hintenan stehen.

Abstoßend, widerlich und ein weiteres Beispiel dafür, wie man Politikverdrossenheit schürt. Und dann über das schlechte Image des eigenen "Berufs"standes jammern.

Die letzten beiden Tage bin ich auf dem Weg zur Arbeit mit ganz großem Kino aus dem Radio verwöhnt worden. Klingt widersinnig, ich weiß, aber anders kann ich es nicht beschreiben.

Teilnehmer an diesem Kino waren der Moderator des Morgenechos auf WDR5 Thomas Schaaf und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer (gestern) und Hans-Peter Uhl, CSU, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (heute).

Das Highlight aus den beiden Interviews war heute, als Hr Schaaf sagte

Dann entschuldigen Sie bitte, das ich die NRW-CDU als ihre Parteifreunde bezeichnet habe. Ich dachte, unter Schwesterparteien sei das möglich. (aus dem Gedächtnis zitiert)

Ist aus dem Zusammenhang gerissen nicht so wirksam, aber hier kann man das ganze Elend Interview nachhören (leider nur im Real-Format). Sehr schön, wie er versucht das gekippte NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung als Alleingang der NRW-FDP und im speziellen des NRW-Innenministers Ingo Wolf darzustellen.

Das Ramsauer-Interview gibt es hier als PDF oder zum Hören ebenfalls im Real-Format. Beachten Sie bitte, wie Hr Ramsauer zu persönlichen Attacken übergeht, als er vom Moderator in eine Ecke gedrängt wird, aus der er nicht wieder herauskommen kann. Hat was von einer Ratte.

Beide Interviews sind nicht geeignet, um das Vertrauen in die Politik zu festigen oder aufzubauen. Jedenfalls nicht bei mir.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat auch was zum Thema Liechtenstein zu sagen. Nämlich Wir sollten keinen Kleinkrieg anfangen und übereinander herfallen. (Quelle)

Ein Kleinkrieg mit Liechtenstein. Übereinander herfallen. Stellen Sie sich das bitte mal bildlich vor, wie Liechtenstein über Deutschland herfällt...

Liechtenstein: 160,48 km², 35.168 Einwohner (31. Dezember 2006), keine Armee
Deutschland: 357.092,90 km², 82.438.000 Einwohner (31. Juli 2007), April 2005: 257.000 Soldaten
(alle Zahlen aus der Wikipedia)

*gnhihihi*

Vielleicht bin ich aber auch nur albern.

Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. (§ 1 Absatz 2 BNDG)

Also, auch nach dreimaligem Lesen und dem Dehnen der Fantasie bis an ihre Grenzen (das ist ganz schön weit) kann ich aus diesem Artikel nicht herauslesen, das der BND dafür zuständig ist, für deutsche Steuerbehörden Informationen aus dem Ausland heranzuholen. Es hört sich vielmehr danach an, das hier die gesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Geheimdiensten aufgehoben wird. Erstmal bei einem Fall, wo breite Zustimmung im Volk sicher ist. Denn wer ist schon dagegen, außer den Betroffenen selbst natürlich, wenn reiche bis schwerreiche Leute der Steuerhinterziehung angeklagt werden? Danach kann man dann ja weitermachen mit dem Abbau dieses Gebotes, bis irgendwann kein Hahn mehr danach kräht.
Ich bin weit davon entfernt ein Jurist zu sein, aber ein Wort sprang mich förmlich an, als ich der Berichterstattung gefolgt bin: Beweisverwertungsverbot. Für mich als Laien bedeutet das soviel wie: Beweise die widerrechtlich gewonnen wurden, dürfen im Verfahren nicht berücksichtigt werden. Wenn das wirklich so ist, stellt sich hier die Frage, ob die Daten, die der BND geliefert hat, verwertbar sind oder nicht.
Wäre schon peinlich, wenn die für fünf Millionen Euro (lassen Sie sich diese Zahl ruhig auf der Zunge zergehen) eingekauften Informationen nicht verwertet werden dürften. Eigentlich wäre das so richtig scheiße.
Irgendwo habe ich jetzt auch gelesen, daß der BND dieses Geld von irgendwem zurückfordert (eine Quelle habe ich nicht gefunden. Jemand von Ihnen vielleicht?). Bekommt man dann eine ordentliche Rechnung, auf der die einzelnen Positionen säuberlich aufgeführt werden? Gehen Spesen, wie ein Essen mit den Informanten, extra oder sind sie in der Gesamtsumme enthalten? Wie wurde das Geld aus den Büchern des Gebers herausgeschleust? Gibt es da einen Posten "Zahlung an Informant" oder darf ich eine schwarze Kasse vermuten?
Liechtenstein findet das natürlich alles nicht so sexy. Folglich haben sie Staatsanwalt in Marsch gesetzt, auf das er die undichte Stelle finde. Immerhin genießt der Finanzplatz Liechtenstein wohl einen guten Ruf, wenn es darum geht, Geld loszuwerden ohne es auszugeben. Dieser Ruf könnte durch so eine Geschichte ziemlich leiden und es wäre doch schade, wenn das ganze Geld plötzlich woandershin wanderte.

Alles in allem eine unschöne Sache, wenn Geheimdienste plötzlich polizeiliche Aufgaben übernehmen. Wir dürfen auf die Zukunft gespannt sein.

Es geht, mal wieder, um Nokia. Diesmal aber anders. Nämlich so:

Kurz nachdem der Konzern seine Pläne zur Schließung bekanntgegeben hatte, hielt es keinen Politiker mehr auf den Sitzen. Immerhin bot sich die Gelegenheit, ein wenig Publicity abzugreifen. Mit dabei: Jürgen Rüttgers. Er warnte den Konzern vor Imageschäden, wrang sich (oder seinem Ghostwriter) die Bezeichnung "Subventionsheuschrecke" aus der Großhirnrinde und versprach, den betroffenen Menschen mit allen Mitteln helfen zu wollen (Quelle). Heute nun wäre seine Chance gewesen, denn heute kam der alleroberste Nokiachef, Olli-Pekka Kallasvuo, nach Deutschland, um Gespräche über die Zukunft des Werkes in Bochum zu führen.

Wo ist Herr Rüttgers? Im Flieger in die USA. Das macht er seit drei Jahren so, in der Woche vor Karneval wird in die USA gejettet. Dieses Jahr trifft er u.a. Arnold Schwarzenegger, den Gouverneur von Kalifornien.

Der Mann, der versprochen hat, mit allen Mitteln helfen zu wollen ist anscheinend nicht willens, seinen USA-Ausflug um einen oder zwei Tage zu verschieben, um mit dem Vorstandsvorsitzenden von Nokia zu reden. Das läßt, finde ich, Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit seiner Versprechen zu.

Ein schäbiges Verhalten. Aber er ist eben Politiker.

Es ist vollbracht! Singet und frohlocket!

Bahn und GdL haben einen Durchbruch erzielt. Nee, nicht wie befürchtet mit gesundheitlichen Folgen, sondern mehr fachbezogen. Sie haben sich auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt.

Und weil die Journaille jetzt gerade schon mal da war, hat der Herr Schell verkündet, Streiks seien jetzt zu 99% ausgeschlossen. (Quelle: z.B. hier).

Wahrscheinlich freut er sich jetzt schon diebisch auf das dumme Gesicht der Bahnfahrenden und aller anderen, wenn er doch plötzlich das verbliebene Prozent in Anspruch nimmt. Zuzutrauen wäre es ihm.

Haben Sie das mitbekommen?

Christian Klar, einer der letzten (der letzte?) einsitzenden Terrorist der RAF hat Probleme.

Er sitzt seit 26 Jahren in Haft, u.a. wegen des Mordes an Siegfried Buback, an dem er beteiligt gewesen sein soll. "Soll", denn in jüngster Zeit sind Zweifel an seiner Mittäterschaft aufgetaucht.

Klar selber will sich dazu nicht äußern, deswegen (und jetzt aufgepaßt!) soll er in Beugehaft genommen werden.

Einen Mann, der seit einem Vierteljahrhundert im Knast sitzt in Beugehaft nehmen in der Hoffnung, daß ihn das genug beeindruckt um auszusagen. Selbst wenn Sie alle Kabarettisten Deutschlands in einen Raum sperren würden kämen die nicht auf eine solche Idee.

Haben Sie das gehört? CSU-Landesgruppenchef Ramsauer und unser Wirtschaftsminister (so was haben wir tatsächlich, man bemerkt es nur nicht gleich) Glos möchten die Einkommenssteuer senken. OK, jetzt nicht sofort sondern erst ab 2010, aber immerhin. (Quelle)

Ist ja auch ein kluger Gedanke: 2009 ist Bundestagswahl. Also kann man im Wahlkampf mit dieser Idee werben und sicher sein, daß man ausgesprochen gut ankommt. Außerdem muß der Finanzminister (praktischerweise von der Konkurrenzpartei) die Forderung immer wieder zurückweisen. Das wird vom Stimmvieh Volk natürlich gar nicht gerne gehört.

Und ein Jahr nach der Wahl haben die Wähler sowieso vergessen, was ihnen versprochen wurde. Wenn nicht, dann muß eben die Zeitung mit den großen Buchstaben und dem kleinen Wahrheitsgehalt ran und eine Sau durchs Dorf treiben, bis wieder Ruhe herrscht. Das zieht immer.

Klinge ich eigentlich zynisch oder desillusioniert, wenn ich mir über Politik Gedanken mache?

Heute wird in Lissabon der neue Grundlagenvertrag der europäischen Union unterschrieben.

In diesem sollen tolle Sachen für alle Mitglieder der europäischen Union rechtsverbindlich festgeschrieben werden. So z.B. den Schutz personenbezogener Daten, Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung. (Quelle) Schäuble lacht immer noch.

Für zwei Staaten soll der Vertrag nicht gelten: Polen weil der Unmoral Tür und Tor geöffnet werden (aus dem Gedächtnis nach einem Bericht auf WDR5 zitiert, ich suche noch nach einer anderen Quelle) und Großbritannien (warum die nicht wollen weiß ich nicht).

Was da übrigens unterschrieben wurde war vor ein paar Jahren schon mal da: damals hieß es aber noch EU-Verfassung. Allerdings hat man damals den Fehler gemacht und das Volk in zwei Mitgliedsstaaten zu seiner Meinung befragt. Niederländer und Franzosen haben beide "Nee" bzw. "Non" gesagt und damit war das Thema vom Tisch.

Diesen Fehler hat man diesmal vermieden, indem man den ganzen Kram einfach umbenannt und lieber keine Fragen gestellt hat. Kein Wunder, das die wackere Fr Merkel diesen Vertrag und seine Unterzeichnung "historisch" (Quelle) nennt: wann hat man als Normalsterblicher schon mal die Chance, 680 Millionen Menschen gleichzeitig zu verarschen?

Verfolgen Sie auch so gebannt wie ich die momentan entfachte Debatte um Managergehälter?

Die Politik sorgt sich darum, daß die Summen, die sich Topmanager einsacken in der Bevölkerung als ungerecht empfunden werden könnten. Also wird laut darüber nachgedacht, die Höhe der Gehälter und/oder Abfindungen zu beschränken oder höher als bisher zu besteuern.

Und jetzt die feine Ironie daran: die jetzt reden, sind dieselben Politiker, die sich mit Händen und Füßen gewehrt haben und den Untergang des Abendlandes beschworen haben als es darum ging, daß sie sagen sollten, wer in welcher Höhe und wofür Geld an sie gezahlt hat. Geld für Tätigkeiten, die sie neben ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter ausgeübt haben. Ein Beratervertrag hier, ein Aufsichtsratpöstchen da. Oder, quasi als Snack, eine Rede.

So schön verkleidet ist mir Scheinheiligkeit selten begegnet.