Es gibt Themen, über die lohnt es sich schlicht und ergreifend nicht zu schreiben. Nicht, weil sie uninteressant wären, sondern weil schon alles geschrieben wurde, was es gibt.

Ein Beispiel für diese Kategorie Themen ist zum Beispiel der Versuch von Wolle, das Mindestalter für den Erwerb großkalibriger Waffen wieder auf achtzehn Jahre zu senken (jedenfalls, wenn Sie nachweislich Sportschütze sind). Angehoben wurde es, nachdem ein achtzehnjähriger Sportschütze in Erfurt erst sechzehn andere Menschen und dann sich selber erschoß. Mit dieser Idee ist er grandios gescheitert und hat sich entschlossen, nach Rücksprache mit seinen Beratern, diesen Plan mal ganz schnell wieder sein zu lassen.

Wo waren ebendiese Berater, als er sich zu dem Schwachsinn Gedanken verstieg, die Polizei müssen Terrorverdächtige töten dürfen? Als er die durch das Grundgesetz und verschiedene Gerichte abgewatschte Idee hatte, Flugzeuge von der Bundeswehr abschießen zu lassen? Bei diesen Gelegenheiten (und mehreren anderen) hätten sie diesem Irren ihrem Vorgesetzten mal ins Gewissen reden sollen. Warum hat sich Volkes Stimme nicht so erhoben wie bei seinen letzten Plänen? Man sieht doch: es hilft.

Warum seine Chefin ihn nach wie vor im Kabinett beläßt, statt ihn mit ein paar passenden Worten vom Hof zu jagen ist eine ganz andere Frage.

Mist, jetzt habe ich doch was geschrieben. Egal, jetzt geht es mir etwas besser.

Ist ihnen aufgefallen, das der Bürgermeister von Mügeln sagt, die Vorfälle in seinem Dorf wären fremdenfeindlich, hätten aber keinen rechtsradikalen Hintergrund? Ich bin mir nicht ganz sicher, wieso er da unterscheidet. Macht es die Sache besser, wenn man mit einer 6:1 Übermacht Menschen jagt und verhaut, das aber nur macht, weil man Ausländer, sagen wir mal, "einfach so" nicht leiden kann? Bekäme die Sache eine andere Qualität, wenn eine politische Überzeugung dahinter steckte?

Für meinen Geschmack ist es völlig egal, warum es passiert ist. Die Tatsache allein ist traurig genug.

Auch erstaunlich finde ich, das Politiker das Fehlen von Zivilcourage beklagen. Ganz ehrlich: würden Sie (ja, genau Sie!) sich einem betrunkenen Mob von fünfzig Leuten in den Weg stellen und ihn auffordern, sich zu verpissen? Vor dem Hintergrund, daß drumherum Leute stehen, die den Mob anfeuern und Sie (ja, genau Sie!) bei ihrem Vorhaben wohl nicht unterstützen werden? Ich würde es ziemlich sicher nicht tun. Ich würde die Polizei rufen, klar. Aber mich dazwischenwerfen würde ich eher nicht. Ist das fehlende Zivilcourage? Ich weiß es nicht.

Haben Sie mitbekommen, daß die Parteien darüber nachdenken, die staatlichen Zuschüsse für die Parteien, sagen wir mal, anzupassen? Die ersten Überlegungen gehen so in die Richtung einer Erhöhung um 20.000.000 Euro p.a. (das sind 20 Millionen, für die, denen es ob der vielen Nullen vor den Augen flimmert) auf 153.000.000 Euro. Das sind runde 15%. (Quelle)

Grund: den Parteien rennen scharenweise die Mitglieder weg oder sterben einfach aus. Jetzt könnte man natürlich hingehen und sich Gedanken darüber machen, wieso das Verhältnis zu Zu- und Abfluß so in Schieflage geraten ist. Das könnte aber dazu führen, daß unbequeme Wahrheiten gedacht werden müßten und Erkenntnisse gewonnen werden, die wehtun. Niemand hört gerne, daß er unattraktiv ist und bei den Menschen nicht ankommt.

Also geht man den einfacheren Weg: man greift einfach jedem ein klein wenig in die Tasche. Egal, ob er Parteimitglied ist oder nicht. Das bißchen Geschrei, was sich da erhebt verhallt auch ganz schnell wieder und auf die Vergeßlichkeit des Stimmviehs Wahlvolkes kann man sich verlassen. Außerdem ist diese Art der Finanzierung krisensicher, weil unabhängig von der Zahl der Mitglieder.

Anderer Leute Geld ist schon was feines.

Heute morgen im Radio zum Thema "Zentrale Datei für Steuerzahler" gehört. Es ging um den Datenschutz und die Tatsache, das die Zugriffsrechte für die Daten, die dort gespeichert sind jederzeit, sagen wir mal "angepaßt" werden können.

Eine solche Anpassung müßte durch den Bundestag beschlossen werden. Aber dort sitzen ja die Vertreter des Volkes und die werden sich dem dann schon entgegensetzen.

Ich weiß nicht, wo Dieter Ondraczek, Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, die letzten Jahre verbracht hat. Aber ich vermute mal, nicht in diesem Land. Sonst würde er so etwas nicht sagen.

Denn die Gestalten, die unseren Bundestag bevölkern (zumindest, wenn es um Dinge geht, die sie angehen. Ansonsten glänzen sie sehr gerne durch Abwesenheit von Körper und Ahnung) vertreten vieles, aber schon lange nicht mehr das Volk und seine Interessen.

Nachdem Frau von der Leyen bei mir durchaus Beliebheitspunkte sammeln konnte, als sie ihre Ideen von der Kinderbetreuung öffentlich gemacht hat, ging es heute leider steil bergab.

Die ursprüngliche Zusage lautete, daß der Bund so um und bei ein Drittel der jährlichen Kosten für das Vorhaben übernehmen wolle. Bei einer Summe von drei bis vier Milliarden Euro ist das ein veritabler Betrag.

Heute kam dann die Ansage, daß die Pläne viel Trara beerdigt werden sollen. Natürlich hat sie das nicht so gesagt. Sie hat lediglich verlauten lassen, daß der Bund sich lediglich an den Kosten für den Bau der Kitas übernimmt. Laufende Kosten wie Gehälter und Betrieb sollen Länder und Kommunen bitte tragen. Bei der bekannt unentspannten Kassenlage werden die das natürlich liebend gerne übernehmen. Also wird nach entsprechend viel Theaterdonner und gegenseitigen Schuldzuweisungen das ganze Projekt zu Grabe getragen werden.

Aber für ein paar Wochen konnte ich sie echt leiden.

Die SPD hat kategorisch erklärt, daß die Pläne des Bundesinnenpsychosministers mit ihr nicht zu machen wären.

Wenn ich mir anschaue, was ähnliche Versprechen (z.B. Gesundheitsreform oder, unvergessen "2% mehr sind mit uns nicht zu machen" "Gut, nehmen wir drei." "OK. Ab wann?", Mehrwertsteuererhöhung) in der Vergangenheit bedeutet haben, dann wird mir jetzt angst und bange.

Passend dazu wurde heute dann berichtet, daß die von höchster Stelle verbotenen Onlinedurchsuchungen bereits seit 2005 laufen. Auf Geheiß von Hr Schily, der das per Dienstanweisung verfügt hat.
Ebendieser Hr Schily ist Mitbegründer der Grünen, hat als Anwalt für RAF-Terroristen gearbeitet und dann irgendwann wohl mal heimlich, still und leise die Seiten gewechselt.

Apropos Terroristen: haben sie mitbekommen, was der werdende bayrische Ministerpräsident Beckstein einer Zeitung in die Diktiergeräte geheult hat? Er ist unglücklich. Der arme Mann. Grund seines Unglücks sind die beschlossenen Hafterleichterungen für Christian Klar. Das widerspreche seinem Gerechtigkeitsgefühl.
Mich dagegen beschleicht ein leichtes Glücksgefühl, daß in diesem Land nicht die Gefühle von Ministern über das Wohl und Wehe von Gefangenen entscheiden, sondern Gesetze.
Beckstein ist übrigens der, der bei keinem Interview den Fragesteller anschaut oder in die Kamera blickt. Sein Blick irrlichtert immer herum, vorzugsweise von rechts oben nach links unten. Das macht ihn mir schon unsympathisch. Ist aber nur ein Gefühl.

Was, ein Geheimnis?
Pssst, ja ein Geheimnis.

Was sich anhört wie ein Dialog aus zwischen Schlemihl und Ernie aus der Sesamstrasse, ist wohl Standard bei unserer obersten Ermittlungsbehörde. (Quelle: Heise)

Soso, jahrelanger schwunghafter Handel mit geheimen Terrorakten. In einem Umfang, den der Chef des Handelshauses BKA nicht für möglich gehalten hätte. Kann ich daraus schließen, daß ein bißchen Handel durchaus normal ist? Keiner weiß, trotz Ermittlungen, wer wem was wann verkauft hat. Wenn die das nicht ermitteln können, wer dann?
Obwohl, gebt die Informationen doch einfach der Film- und Musikindustrie. Die kann ja auch jeden kleinen Tauschbörsenbenutzer aufspüren. Vielleicht würden die auch bei den BKA-Bediensteten eine Kampagne starten, a la "Terroraktenverkäufer sind Kriminelle". Wird dann bei jedem Anmelden am Computer als Filmchen abgespielt und klebt als Plakat über jedem Kopierer. Das hilft bestimmt.

Diesen Versagern Beamten will unser Bundesinnenpsychominister also weitreichende Ermittlungsbefugnisse geben. Wäre es nicht sinnvoller ihnen das Ermitteln komplett zu verbieten? Denn wenn mal Ergebnisse erzielt werden, können Interessierte sie käuflich erwerben. Irgendwie kontraproduktiv.

Wenn Ihnen der Sinn mal wieder nach Gänsehaut steht, dann lesen Sie doch einfach mal hier oder hier.

Der Psycho Paranoiker Bundesinnenminister Schäuble hat wieder seinem kranken Geist die Zügel schießen lassen und ist auf neue Ideen gekommen, wie man die Bürger überwachen kann.

Auszüge:

• Vereinfachung des großen Lauschangriffs
• Rasterfahndung
• Verwendung von Mautdaten zur Fahndung
• Fingerabdrücke sollen bei den Meldeämtern hinterlegt werden

Eine Sprecherin mußte extra bestätigen, daß es sich bei den Ergüssen ihres Vorgesetzten nicht um einen Aprilscherz handelt.

Bezeichnend.

Um diesen Betrag sind die Vorstandsgehälter der 27 DAX-Unternehmen, die schon Jahreszahlen vorgelegt haben, gestiegen. (Quelle: WDR5 Nachrichten im Radio, ich suche noch nach einem Link)
Damit sind die Gehälter in etwa so gestiegen, wie die Gewinne der Unternehmen.

16,8%.

Der normale Arbeitnehmer, also der, der das Geld für die Vorstandsgehälter erwirtschaftet, kann froh sein, wenn er mal 3 oder 3,5% mehr sieht. Das reicht dann immerhin aus, um Inflation und gestiegene Kosten für Sprit, Krankenkasse, Rentenversicherung oder dieses Jahr die Mehrwertsteuererhöhung aufzufangen.

Ach ja, nicht vergessen: um nächstes Jahr wieder so eine prächtige Steigerung hinzubekommen, möchten wir uns an dieser Stelle bei den Mitarbeitern bedanken und von x-tausend verabschieden. Alles Gute auf ihrem weiteren Weg.

Kommunismus/Sozialismus/Planwirtschaft sind auch keine Alternative, aber so wie es ist, das kann es doch auch nicht sein.

Fr Künast, ihres Zeichens gewesene Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, hat im Angesicht des beschlossenen Gesetzeswerkes zum Nichtraucherschutz gesagt, die Ministerpräsidenten sollten sich fragen, ob sie Lobby-Interessen verträten oder die Gesundheit von Erwachsenen und Kindern.

Liebe Fr Künast: so viel Naivität hätte ich ihnen nach so vielen Jahren im Politikgeschäft nicht mehr zugetraut.

Ein Blick in die beiden Monitor-Sendungen vom 19.10.2006 und 21.12.2006 hätte ihnen bei der Beantwortung der Frage geholfen. Für diese Beiträge gab es vor kurzem übrigens einen Grimme-Preis.