Gute Ideen werden nicht nur auf Bundesebene nicht gehabt. Den Beweis dafür hat die bayerische Gesundheitsministerin angetreten. Ihrem Kopf entsprang folgendes:

weil ja die Pflegeversicherung zu wenig Geld hat, verpflichtet man einfach jeden Versicherten zum Abschluß einer Zusatzversicherung. Die soll am Anfang sechs Euro im Monat kosten. Damit jetzt keiner glaubt, man käme billig davon, soll sie jedes Jahr einen Euro/Monat teurer werden. Eine Begrenzung nach oben scheint nicht vorgesehen.

Geschickter Schachzug: man kann das häßliche Wort "Beitragserhöhung" vermeiden und hat trotzdem mehr in der Kasse.
Was ich aber nicht ganz verstehe: ich soll jetzt, wo ich arbeiten gehe, sechs Euro bezahlen. In dreißig Jahren, wenn ich die kümmerlichen Reste meiner Einzahlungen in die Rentenkasse bekomme (ich bin halt unverbesserlicher Optimist), soll ich mehr bezahlen, nämlich das sechsfache? Bin ich der einzige, dem das verbesserungswürdig erscheint?

Mein einziger Trost: einem nackten Rentner kann man nicht in die Tasche fassen.

Auch Johannes Heesters wird sich freuen.

Hier hatte ich mich noch darüber gefreut, das den Regierenden (hören Sie wohl sofort auf zu lachen da hinten?) eine gute Idee gekommen ist.

Heute muß ich aber schon wieder hören, das unsere wackere Gesundheitsministerin abwesend war, als gute Ideen verteilt wurden. Sie hat nämlich festgestellt, daß die Pflege unglaublich teuer ist. Aber anstatt jetzt mal bei den anderen abzukupfern, die erst analysieren und dann entscheiden, folgt Sie lieber dem alten Politikerreflex nach mehr Geld zu krähen.
Aufzubringen von Ihnen und mir.
Von wem auch sonst?
Ich persönlich würde mich ja eher damit beschäftigen, ob das vorhandene Geld denn auch sinnvoll verwendet wird und wo man nachbessern könnte. Aber ich habe ja auch nur mein eigenes Geld zum Verwalten.

Muß das schön sein, mit dem Geld anderer Leute spielen zu dürfen.

Nicht für die Allgemeinheit. Nur für diejenigen, die in allem nichtkonformen Gefahren sehen wollen. Denn der Terrorismus ist da. Nicht nur abstrakt und theoretisch, sondern in Echt. Jedenfalls wenn man dem Paranoiker Psycho bayerischen Innenminister Beckstein glauben will. Immerhin ist im Internet ein Video aufgetaucht, in dem gedroht wurde. Und Bomben, beinahe wären wir ja auch schon Opfer eines Bombenattentats geworden.

Also, liebe Mitbürger: spitzelt was das Zeug hält. Jeder mit Bart und seltsamer Kopfbedeckung ist verdächtig. Obwohl, das kann in Bayern nach hinten losgehen. Jeder, der sich plötzlich anders verhält könnte eine Gefahr darstellen.

Oder man formuliert es so:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung.

Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt. Auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge am 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz sind ein Beleg dafür, dass auch Deutschland nicht nur Rückzugs- und Ruheraum, sondern Anschlagsziel für islamistische Terroristen ist.

Es ist also hohe Wachsamkeit geboten.

In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern.

Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen.

Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend.

Ludwig-Maximilians-Universität München
Mit freundlichen Grüßen
Ltd. Regierungsdirektor

Angesichts solcher Mails fehlen mir völlig die Worte.

Ich könnte kotzen. Mal wieder.

Eine neue Sau ist im Dorf unterwegs: komasaufende Jugendliche.

Als hätte es die nicht schon immer gegeben. Mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: erinnert sich noch jemand an seine Jugend? Hand hoch. Ah ja, sind ja doch ein paar. Wir sind ja hier unter uns: haben wir uns nicht alle mal abgeschossen? Der eine häufiger (ich, z.B.) der andere nicht. Für mich fällt das unter die Rubrik "Lernprozeß". Die meisten gehen dadurch und die allermeisten kommen auch unbeschadet wieder raus. Ein paar bleiben auf der Strecke, aber das ist immer so.

Jetzt sind aber die Politiker auf diesen Zug aufgesprungen und fordern ein generelles Alkoholverbot für Leute unter 18. Prima, wir verschieben also den Lernprozeß auf das Alter, in dem man auch autofahren darf. Gute Idee, am linken Niederrhein gibt es noch Bäume ohne Kreuze davor.

Ich geh jetzt erstmal essen und danach zum großen Wochen-Powwow. Aber danach geht es noch weiter. Also: stay tuned.

Nach einem mittelmäßigen Essen und viel Reden geht es jetzt wie versprochen weiter.

Wo war ich? Ach ja: Verhältnismäßigkeit.

Es gibt Studien, nach denen der Alkoholkonsum bei Jugendlichen im Ganzen zurückgeht. Was darauf hindeutet, daß ein nicht unerheblicher Teil dieser Bevölkerungsgruppe sehr wohl in der Lage ist, dieses Thema verantwortungsvoll zu handhaben. Diese Jugendlichen werden aber durch sie geforderten Maßnahmen ebenso erfaßt wie die kleinere Gruppe derjenigen, die ein Problem haben. So etwas nennt man, glaube ich, Sippenhaft oder vornehmer Kollektivhaftung. Nicht ohne Grund ist dieses Prinzip in der Juristerei veraltet und ad acta gelegt.

Wo ich aber ausnahmsweise mit der Politik einer Meinung bin ist das sogenannte "Flatratesaufen" (kannte ich bis gestern auch noch nicht). Einmal bezahlen und dann alles geben. Das finde ich auch schwerstens bedenklich. Vielleicht sogar verbietenswert.

Also: packt euch die, die ein Problem haben. Aber laßt die in Ruhe, die keines haben.

Danke fürs Zuhören.

Da findet eine Bürgermeisterwahl statt. Gestern in Wiesbaden um genau zu sein.

Leider fehlte ein Kandidat der SPD, da die Sozen den Termin für die Benennung eines eigenen Kandidaten verpennt haben. So bescheuert unorganisiert baselig muß man erst mal sein. Kann ja mal vorkommen.

Was aber wirklich peinlich ist, ist die Tatsache, daß der Gewinner nur 65,6% der Stimmen eingesackt hat. Bei einer Wahlbeteiligung von 26,9%.

Das heißt, von 100 Wählern sind 27 hingegangen (wir runden hier mal großzügig). Von diesen 27 waren nur 18 der Ansicht, daß der Mann für den Job geeignet ist. 18 von 100. Freude käme da bei mir nicht auf.

Quelle: Artikel in der SZ

Fr Roth hat eine bemerkenswert klare Vorstellung von militärischen Dingen. Das hat sie heute morgen in einem Interview auf WDR5 unter Beweis gestellt.

Sie sprach folgende erinnernswerte Worte:

"Soldaten mit militärischem Hintergrund"

Toll.

Da sage noch einer, unsere hohen Damen und Herren kämen nicht auf gute Ideen.

Es wird doch gerade heftig um die Kinderbetreuung gezankt. Haben Sie vielleicht mitbekommen.

Jetzt scheint man an einem Punkt angelangt zu sein, an dem es nicht mehr so wirklich vor oder zurück geht. Um Zeit zu gewinnen, hat man jetzt eine schier geniale Idee gehabt: man prüft den Bedarf an Krippenplätzen, bevor man Geld in die Hand nimmt und ausgibt.

OK, jeder, der mit seinem eigenen Geld wirtschaften muß, wird das so machen. Aber für Leute, die gewohnheitsmäßig nur das Geld anderer ausgeben, ist das ein Gedankensprung, der der Entscheidung, die Bäume zu verlassen, gleichkommt.

So weit ist es schon: man freut sich über solche Meldungen.

Seymour Hersh, ein amerikanischer Journalist mit einem Talent zum Aufdecken schmutziger Geheimnisse hat etwas neues gefunden. Er behauptet, das US- Verteidigungsministerium plane bereits einen Luftangriff auf den Iran.

Die so Beschuldigten schreien natürlich auf. Diese Behauptungen seien "falsch, irreführend und bösartig".

Falsch, da man so etwas nicht planen würde. So was macht man einfach.
Irreführend, nicht nur Luft- sondern auch Bodenangriffe.
Bösartig, denn jetzt wissen es alle und so macht das einfach keinen Spaß.

Aber das ist nur meine Interpretation.

So viele Staaten haben sich für die Ächtung von Streubomben ausgesprochen.

3 Staaten haben das abgelehnt: USA, Rußland, China.

0 Wirkung wird diese Ächtung also haben, da diese drei zusammen wahrscheinlich mehr dieser Dinger haben als die anderen insgesamt.

Zum Kotzen.

Da sitzt schon wieder was im Gebüsch: unsere hohen Herren und Damen denken(?) laut über eine Steuer nach. Diesmal war die Kfz-Steuer nicht schnell genug auf den nächsten Baum gekommen.

Der Gedanke ist grundsätzlich ja nicht verkehrt: weg von der Größe des Hubraums, hin zur tatsächlich verursachten Umweltbelastung.

Was allerdings wirklich alarmierend ist, ist die Tatsache, daß die ersten schon erwähnt haben, das solle "neutral" geschehen, also keine Mehrbelastungen verursachen. Bei solchen Ankündigungen greife ich als erstes an die Gesäßtasche, um mein Portemonnaie und dessen Inhalt zu schützen.

Ich darf da mal an ein anderes Projekt erinnern, das mit ähnlichen Ankündigungen gestartet wurde. Einer meiner Favoriten: die Gesundheitsreform. Gestartet mit dem Ziel, die Beiträge zu senken und die Versorgung zu sichern. Geendet mit drastisch erhöhten Beiträgen, gekürzten Leistungen und der Erlaubnis für die Krankenkassen, bei exzessiver Mißwirtschaft den Versicherten noch mal extra in die Tasche langen zu dürfen.

Etwas ähnliches fürchte ich auch hier. Aber ich ließe mich gerne eines Besseren belehren.